Steinbrücks droht die Schweiz mit der Peitsche. Wer wird fühlen müssen?

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück warnt die "Steueroase" Schweiz mit der Peitsche. Leider könnten er damit in erster Linie die deutsche Bevölkerung schlagen.

Steuerbetrug kann in einem demokratisch geprägten Rechtsstaat auf keinen Fall gerechtfertigt werden und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Werden Steinbrücks Drohungen helfen?

Historisch ist die Eidgenossenschaft aus der Ablehnung der politischen Ordnung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation entstanden, nicht jedoch des deutschen Kulturguts. Die heutige Bundesrepublik kann indirekt als Nachfolger des Reiches aufgefasst werden. Das Symbol der Peitsche erweckt selbst in vielen sonst weltoffenen Schweizer Bürgern anti-deutsche Ressentiments: Steinbrück erweckt die Gestalt des mittelalterlichen Landvogts, der die Schweizer dem deutschen Kaiser unterwerfen will, oder gar den legendären Nazispruch "die Schweiz, das kleine Stachelschwein, nehmen wir im Rückzug ein."

Dabei haben die deutsche Zivilgesellschaft und die deutsche Wirtschaft nie eine so breite Akzeptanz in der Schweiz gekannt wie heute: Siemens ist der erste Arbeitgeber im Industriesektor, der - anders als man denken würde - in der Schweiz immer noch 20% des Bruttoinlandprodukts erzeugt. Lufthansa betreibt erfolgreich ihre Tochtergesellschaft SWISS. Und quasi jeder zweite Lehrstuhl an Schweizer Hochschulen wird heutzutage von einem deutschen Professor besetzt. Andersrum besetzen Schweizer Journalisten, Manager und Akademiker in Deutschland in vielen Bereichen die höchsten Führungspositionen.

Dies konnte durch eine gewisse kulturelle Nähe erreicht werden, aber auch durch die Fähigkeit der Betroffenen, die Unterschiede zu verstehen, und sich daran anzupassen.

In der Politik und in der Staatsverwaltung scheint dies jedoch nicht möglich zu sein. Ein besseres Verständnis des schweizerischen Steuerfahndungssystem und ein Austausch von Erfahrungen könnte jedoch für die deutsche Finanzverwaltung sehr hilfsreich sein: Das Bankgeheimnis betrifft nicht nur Ausländer sondern auch Schweizer. Trotzdem scheinen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz unter Kontrolle zu sein. Dies lässt sich nicht unbedingt durch eine grössere Steuermoral der Bürger zu erklären, sondern vor allem durch die Fähigkeit der schweizerischen Steuerverwaltung Betrüger und Hinterzieher zu fahnden.

Anders als Bankchefs, Journalisten, Künstler und Manager haben Schweizer Steuerfahnder nicht die geringste Chance in der bundesrepublikanischen Beamtenkaste eine Stelle zu bekommen...